Dennys Bornhöft zu TOP 29
„Die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung in Schleswig-Holstein wird in Zukunft eine immer größere Herausforderung. Die demographische Entwicklung stellt unser Land vor eine zweifache Aufgabe. Zum einen bedarf es zusätzlicher Angebote im Gesundheitsbereich, zum anderen führt eine zurückgehende Bevölkerungszahl dazu, dass nicht genug medizinisches Fachpersonal im berufstätigen Alter gefunden werden kann.
Im Mittelpunkt der gesundheitlichen Versorgung stehen für uns Freie Demokraten immer auf der einen Seite der Patient, auf der anderen Seite die medizinische Fachkraft. Leitbild guter Gesundheits- und Pflegepolitik ist der informierte Bürger, die freie Arzt- und Krankenhauswahl, eine flächendeckende Versorgung mit hochwertigen gesundheitlichen und pflegerischen Dienstleistungen, sowie natürlich die Prävention. Ziel der Krankenhausplanung ist die bestmögliche Versorgung der Patientinnen und Patienten. Zudem hat die Landesregierung mit dem Ausbau ambulanter Strukturen und neuen integrierten Versorgungsformen eine Verbesserung der flächendeckenden Versorgung auf dem Weg gebracht. Die Kliniken und ihre Beschäftigten leisten einen exzellenten und qualitativ hochwertigen Beitrag zur schnellstmöglichen Genesung kranker Menschen in Schleswig-Holstein. Wir stehen fest an der Seite der Kliniken und der Beschäftigten im Gesundheitswesen. Das Land Schleswig-Holstein investiert massiv in die Krankenhausinfrastruktur.
Wir sind stolz auf das Erreichte im Gesundheitswesen in Schleswig- Holstein. Allein mit dem IMPULS-Programm werden bis 2030 mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich in die Investitionsfinanzierung fließen. Das klingt nach viel Geld, ist es auch, es ist aber auch zwingend erforderlich. Schließlich haben wir bei Kliniken, ebenso wie bei anderer Infrastruktur im Land, einen über Jahrzehnte gewachsenen Investitionsstau. Ein großer Bereich, bei dem viele Kliniken im Land noch ertüchtigt werden müssen, ist die Digitalisierung. Nicht jede Klinik ist da so gut aufgestellt wie das Klinikum in Itzehoe, wo jeder Mitarbeiter mit digitalem Endgerät ausgestattet ist. Dort sind sämtliche Patientendaten sofort abrufbar und auswertbar. Das spart nicht nur Zeit bei der Dokumentation, es beschleunigt auch generell die Prozesse zwischen verschiedenen Disziplinen in der Klinik.
Werte Kollegen der SPD – der Titel Ihres Antrages lautet ‚Erhalt, Ausbau und Unterstützung von freigemeinnützigen und kommunalen Krankenhäusern‘. Ich muss Ihnen sagen, dass es mir im positiven Sinne gleichgültig ist, welche Trägerform ein Klinikum hat. Für mich ist nur wichtig, ob es eine gute Patientenversorgung gibt und die Mitarbeiter gut behandelt werden. In Schleswig-Holstein haben wir, zumindest nach meiner Einschätzung, das besondere Glück, eine sehr ausgewogene und durchmischte Trägerlandschaft zu haben.
Wir haben Kliniken der öffentlichen Hand wie 6K-Verbund oder das UKSH, wir haben freigemeinnützige Kliniken und wir haben private Klinikbetriebe. Ich finde, wir sollten uns diesen Mix erhalten, weswegen auch alle Kliniken und Betreiber eine entsprechende Rückendeckung von der Politik erhalten sollten. Ich möchte das Framing, öffentliche Kliniken sind per se die besseren und private Kliniken per se die schlechteren, nicht mehr haben. Es ist so in der Verallgemeinerung auch nicht zutreffend. Es verunsichert Patienten, es verunsichert Belegschaften. Lassen Sie das bitte sein!
Der Gedanke der Rekommunalisierung ist ja interessant. Ich bin aber eher der Meinung, dass bei einer Rekommunalisierung der Wunsch aus den Kommunen ergehen sollte und nicht landesseitig versucht wird, dies irgendwie schmackhaft zu machen. Die Wünsche aus der kommunalen Familie sind überschaubar. Als SPD-Landtagsfraktion könnten Sie ja auch die Wiedererrichtung mancher ehemaliger Landeskrankenhäuser vorschlagen, dann aber bitte auch mit der dafür notwendigen Gegenfinanzierung. Vielleicht nehmen Sie dies als Idee für die Zeit nach dem 08. Mai auf, falls man sich in Gesprächsrunden wiedersehen sollte.“