Dennys Bornhöft zu TOP 13 „Reduzierung von Plastik- und Verpackungsmüll innerhalb der Landesverwaltung“
„Plastikmüll – ein Thema, das in der Umweltpolitik auf den unterschiedlichen Ebenen, von der Kommune bis zur Europäischen Union, seit Jahren immer häufiger beraten wird. Der Grund dafür ist einfach. Jahr für Jahr produzieren wir Millionen Tonnen von Plastik, ein Großteil davon sind Verpackungen und andere Wegwerfprodukte wie Strohhalme oder Umrührstäbchen.
Die Vergleichszahlen sind erschütternd: Stündlich werden allein in Deutschland rund 320.000 Einwegbecher verbraucht –knapp die Hälfte davon sind klassische Coffee-to-go-Becher. Mit anderen To-go-Verpackungen zusammen entstanden 2017 nach Angaben der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung 346.000 Tonnen Müll. Die Menge der Kunststoffabfälle ins- gesamt stieg laut Umweltbundesamt zwischen 2015 und 2017 um 3,9 Prozent auf 6,15 Millionen Tonnen. Das ist zugleich auch der bisherige Höchststand.
Wie bei vielen Themen in der Umweltpolitik geht der Blick auch in puncto Verpackungsmüll und Einwegplastik nach Europa. Ab dem 3. Juli 2021 ist die Herstellung von Einwegplastik EU-weit nicht mehr erlaubt. Artikel wie Plastikbesteck, -geschirr, -strohhalme, Wattestäbchen sowie Styropor- Essensverpackungen werden verboten. Der Ruf nach einer europäischen Lösung darf aber nicht als Feigenblatt genutzt werden, um auf Bundes- oder auch auf Landesebene wenig bis gar nichts zu tun und die Hände in den Schoß zu legen. Die Einsicht hierfür ist in Schleswig-Holstein größer als auf Bundesebene. Deshalb hat sich der Landtag dafür ausgesprochen, innerhalb der Landesverwaltung Plastik- und Verpackungsmüll deutlich zu reduzieren.
Wenn möglich und verhältnismäßig soll auf Plastik, beziehungsweise auf überflüssige Verpackungen gänzlich verzichtet werden.
Als Freie Demokraten pochen wir jedoch auch auf die Eigenverantwortung. Beim Verzicht auf Plastik klappt das überwiegend: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind sensibilisiert und verzichten auf unnötigen Verpackungsmüll. Einzeln verpackte Kekse oder portionierte Kaffeesahne wird immer weniger nachgefragt. Diese alsbald gänzlich von der Einkaufsliste der GMSH zu streichen ist ein richtiger Schritt.
Den Einsatz von Artikeln aus Recyclingkunststoff bzw. mit einem möglichst hohen Anteil an Rezyklaten anstelle von normalem Kunststoff, unterstützen wir als Freie Demokraten. Besonders erfreulich ist, dass mehr Artikel aus nachwachsenden Rohstoffen in Betracht gezogen werden. Bei meinen Veranstaltungen zum Thema Plastikvermeidung habe ich selbst allen Gästen Besteck aus solchen Rohstoffen zukommen lassen, um zu sensibilisieren, dass es schon jetzt gute Alternativen gibt. Es gibt aber leider auch weniger gute Alternativen, die zwar als ‚kompostierbar‘ deklariert werden, aber bei keinem Privatmenschen jemals im eigenen Garten zu Erde werden – schlichtweg weil die Rottetemperatur von mehr als 60 Grad Celsius dort in der Regeln nicht erreicht wird. Der Haufen mit Kaffeesatz, Grünschnitt etc. müsste für diese Kerntemperatur so hoch sein, dass er vermutlich beim Nachbarn ewig die Sonne verdunkeln würde. Wer sich sowohl von den guten als auch den nicht so guten Alternativen ein Bild machen will, kann mich gerne in meinem Büro besuchen kommen, wo immer noch ein Langzeitexperiment zum Abbau von verschiedenen Bio-Plastiken läuft.
Wie in fast allen Lebensbereichen hat Corona auch einen Einfluss auf die aktuellen Entwicklungen bei der Müllvermeidung. In Zeiten, in denen alles getan wird, um mögliche Infektionsrisiken gering zu halten, geht die Tendenz wieder mehr zu Einwegartikeln. Einwegartikel sowie zusätzliche Verpackungen sind leider derzeit hygienischer als Mehrwegartikel.
Es ist sehr schade, dass viele Anstrengungen zur Plastikreduktion derzeit zunichtegemacht werden, wenn auch aus gutem Grunde, nämlich dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Was in der Krise aus Praktikabilitätsgrün- den und im Sinne der Coronabekämpfung vertretbar ist, darf sich jedoch nicht auf Dauer einschleichen – erst recht nicht über die Zeit der Pandemie hinaus. Bei Plastik geht es nicht nur allein darum, Müll möglichst zu vermeiden. Kunststoff kann selbst auch für Pflanzen, Tiere und Menschen gefährlich sein, da Plastik in der Biosphäre nicht abgebaut werden kann. Es wird schlichtweg immer kleiner, bis man es nicht mehr sieht. Es ist aber immer noch vorhanden und kann als Mikroplastik in die Körperzellen eindringen. Somit ist Plastikvermeidung am Ende auch eine Frage des direkten Gesundheits- und Umweltschutzes.“