Anlässlich der Presseberichterstattung, dass der geplante flächendeckende Tarifvertrag für die Altenpflege in Deutschland wegen der Ablehnung kirchlicher Pflegeanbieter nicht zustande kommt, erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Die heutige Mitteilung der Caritas, den zwischen ver.di und der Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) geschlossenen Tarifvertrag nicht mitzutragen, ist bedauerlich, wenn nicht sogar beschämend. Die Pflegebranche hat gerade in der jüngeren Vergangenheit gezeigt, wie leistungsfähig und belastbar, aber auch wie wichtig sie für eine funktionierende Gesundheitsversorgung ist. Ein Flächentarifvertrag, der den Plänen nach zum 01. August dieses Jahres für allgemeinverbindlich erklärt werden sollte, hätte nachhaltig dringend notwendige Verbesserungen innerhalb dieser Berufsgruppe gebracht. Mehr Geld, aber auch geregeltere Arbeitsbedingungen, welche verlässlich sowohl in Süd- als auch in Ost-, Nord- oder Westdeutschland gelten, wären gut gewesen!
Mit dieser Blockadehaltung schreien die kirchlichen Arbeitgeber regelrecht danach, dass der Bundesgesetzgeber in Ersatzvornahme tätig wird. Ob hieraus eine ähnlich gute Entscheidung erwächst wie eine, die zwischen Tarifvertragsparteien ausgehandelt wurde, bleibt abzuwarten. Die Pflege braucht auch in 2021 mehr als gute Worte und Beifall für ihre Arbeit. Sie braucht strukturelle Verbesserungen und das besser heute als morgen!“