Dennys Bornhöft zu TOP 9 u.a. „Energiewende- und Klimaschutzgesetz Schleswig-Holstein
„Das Klima macht nicht an Landesgrenzen halt, weder an den von Schleswig-Holstein, noch an denen der Bundesrepublik. Klimapolitik muss daher natürlich immer international gedacht werden. Wir Freie Demokraten betonen dies immer wieder. Um es mit den Worten meines FDP- Bundestagskollegen Dr. Lukas Köhler zu sagen: Wir Freie Demokraten streiten für den härtesten Klimaschutz. Denn der Zertifikatehandel der FDP kennt ein Limit. So kann mit Rückwärtsrechnung vorgegeben werden, was in Deutschland noch jährlich sinkend ausgestoßen werden kann, um das Pariser Abkommen zu erfüllen.
Große Anstrengungen haben wir noch im Wärmesektor vor uns. Wärme ist sehr energieintensiv. Die Klimaziele schaffen wir hier nur, wenn der Wechsel der Energieträger von Öl und Gas auf erneuerbares Holz oder Strom erfolgt. Wobei Heizen mit Holz ja von manchen politischen Ebenen auch schon ab- gelehnt wird, weil es Feinstaub erzeugt. Irgendwie muss man aber Wohnung und Wasser warm kriegen – der Tipp der Kanzlerin, man möge einen Pullover tragen und Kniebeugen machen, ist wenig hilfreich. Wenn Klimawandel das größte Problem ist, dann sollte man sich mal entscheiden müssen. Heizen mit Holz und Pellets ist nachhaltig und klimaschonend. Gänzlich erneuerbar und klimaneutral werden wir als Volkswirtschaft nur werden können, wenn erneuerbarer Strom den größten Anteil als genutzter Energieträger hat, auch bei Wärme oder Mobilität. Das geht aber auch nicht von einem auf den anderen Tag. Wir brauchen Lösungen, die auch im Übergang schon Emissionen reduzieren. Hier müssen e-Fuels auch mehr in den Fokus geraten und nicht durch rechtliche und steuerliche Benachteiligungen verhindert werden.
Aber bleiben wir mal beim Strom: Kaum andernorts in der Welt ist Strom so teuer ist wie in Deutschland. Das liegt nicht daran, dass die Erzeugung hier so kostenintensiv ist, sondern weil 75 Prozent des Preises sich aus Steuern und Abgaben zusammensetzen. Strom ist somit überwiegend politisch motiviert teuer. Eine Kilowattstunde kostet rund 30 Cent. Ein Liter Diesel hat knapp zehn Kilowattstunden Energiewert. Das heißt, dass Strom als Primärenergie deutlich teurer ist als fossile Brennstoffe. Das soll keinesfalls ein Plädoyer sein, sich nun Notstromaggregate zu holen und darüber zuhause Elektrizität zu erzeugen, sondern dass die Strompreise günstiger werden müssen. Der Ansatz, dass Benzin, Diesel und Co. eher zu verteuern sind (in diesem Fall Diesel/Heizöl auf bis zu drei Euro) ist nicht der Vorschlag der Freien Demokraten – so würde Heizen, Warmwasser und Mobilität zur sozialen Frage werden und das führt zur sozialen Spaltung.
Das Bundesverfassungsgericht hat vor kurzem der Bundesregierung den Auftrag gegeben, den Klimaschutz mehr europäisch und international anzugehen. Dass die Bundesregierung nun einseitig die Klimaschutzziele für Deutschland auf 2045 vorzieht – ohne Rückkoppelung mit den EU-Staaten– könnte nach hinten losgehen. Es birgt das Risiko, dass das hart zu erkämpfende CO2-Guthaben, das wir bis 2045 erreichen, dann bis 2050 innerhalb der Europäischen Union verbraucht sein wird. Hier muss dringend nachgearbeitet werden.
Als Freier Demokrat bin ich auch der Meinung, dass bevor man der Bevölkerung Pflichten und Gebote auferlegt, erstmal als öffentliche Hand in Vorleistung des gewünschten Verhaltens geht. Das heißt, bevor man Privatpersonen eine Solardach-Pflicht auf ihr Eigenheim auferlegt, sollten erstmal alle staatlichen Gebäude hiermit ausgestattet werden. Der Staat sollte immer mit gutem Beispiel vorangehen!“