Die 16-stündige MPK hat Forderungen aufgestellt, die nicht rechtskonform umgesetzt werden können. Deswegen wird de #osterruhe bzw. das 5 Tage am Stück #wirbleibenzuhause nicht umsetzbar sein.
Es zeigt Größe, dass die Bundeskanzlerin für diesen Fehlgriff, der nicht nur für Empörung gesorgt hat und das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik riskiert, sich entschuldigt und klar benennt, dass es ihr Fehler war.
Ich habe bereits nach der Februar MPK zwingende Änderungen an diesem Politik-Gremium gefordert, da ansonsten dieses Instrument fertig hat und eingestampft gehört.
- Die Beratungszeiten müssen so sein, dass die jeweiligen Landesebenen einbezogen werden können
- Kein Ministerpräsident in Deutschland hat ein absolute Mehrheit in seinem Landesparlament. Selbst Kanzlerin Merkel hat SPD-Vize Scholz stets dabei. Es müssen daher auch die Vize-MP hinzukommen, damit Entscheidungen getroffen werden können, die auch jeweils eine parlamentarische Mehrheit erreichen können.
- Kreative Ideen und Lösungsvorschläge, wie wir der Pandemie entgegnen können, sind willkommen. Diese sollten aber im Vorwege rechtlich, technisch und finanziell überprüft werden müssen, bevor man auf die Bevölkerung damit zugeht.
- Gewisse Themenbereiche, die keinerlei Wechselwirkungen zwischen den Regionen in Deutschland haben, müssen aus der MPK herausgelöst werden. Dazu zähle ich z.B. Kita und Schule, da eine offene Kita in SH keinen Thüringer dazu ermutigt, deswegen sich nach SH aufzumachen. Tourismus wiederum ist etwas, was in die MPK gehört, weil hieraus sprichwörtlich großer „Binnentourismus“ entstehen kann, was pandemische Auswirkungen hätte.
- Sowohl der Bundestag als auch die jeweiligen Landtage sind VOR der jeweiligen MPK einzubeziehen. Im Landtag Schleswig-Holstein klappt dies sehr gut.